Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht kaum von dem aus der Wahlnacht ab. Für das BSW von Sahra Wagenknecht gibt ...

Menschen mit nicht heterosexueller Orientierung dürfen ihre Identität nicht mehr in öffentlichen Versammlungen feiern. Das beschloss das Parlament auf Betreiben der rechtspopulistischen Regierung.

Das linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasst auch nach dem endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl den Einzug ins deutsche Parlament. Damit scheitern mehrere Anträge der ...

Das linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasst auch nach dem endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl den Einzug ins deutsche Parlament. Damit scheitern mehrere Anträge der ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von AfD und Linken abgelehnt. Damit kann der alte Bundestag wie geplant am ...

Friedrich Merz ist bei der Umsetzung seines Schuldenpakets auf die Stimmen der Grünen angewiesen. Einen ersten kleinen Erfolg ...

beschlossen, dem Parlament die Annahme des Gesetzentwurfs ... Der CDU-Chef und voraussichtlich künftige deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz umschrieb die Bedeutung dieser Regelung mit den ...

Pistorius rechtfertigt Schuldenpaket: „Bedrohungslage steht vor Kassenlage“ +++ Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket ...